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Dienstauszeichnungen – Dienste (persönliche)

berufen waren. Bayern verleiht den Ludwigsorden (s. d.) für 50jährige Dienste, Dienstkreuze für 40- und 24jährige Dienstzeit in zwei Klassen, Dienstauszeichnungen und Landwehr-Dienstauszeichnungen analog den preußischen. Sachsen hat sich seit 1874 hierin den preuß. Einrichtungen angeschlossen.

Die D. können infolge Verbrechen oder Vergehen verloren gehen. Der Verlust der durch den Militärdienst erworbenen Ansprüche, soweit dieselben durch Richterspruch aberkannt werden können, tritt ein als Folge der Bestrafung mit Entfernung aus dem Heer oder der Marine, mit Dienstentlassung, mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes und mit Degradation; letzteres jedoch nur in der Art, dass zwar die Versorgungsansprüche eines Unteroffiziers, nicht aber diejenigen eines Gemeinen verlustig gehen.

Selbst durch Richterspruch dürfen nicht aberkannt werden: die den Offizieren und Sanitätsoffizieren gebührenden sog. Pensionserhöhungen sowie die Pensionen, Pensions- und Verstümmelungszulagen der zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehörenden Personen des Soldatenstandes.

Dienstauszeichnungen, s. Dienstansprüche.

Dienstbarkeit, Servitut, ein dingliches Recht an fremder Sache, sie sei ein Grundstück oder beweglich. Die Sache selbst dient dem Dienstbarkeitberechtigten, der Eigentümer der dienenden Sache hat das zu dulden, oder er hat etwas zu unterlassen (z. B. einen Neubau, durch welchen die Aussicht genommen wird). Aber die D. verpflichtet den Eigentümer der dienenden Sache nicht zu Positiven Leistungen. Das ist der wichtige Unterschied der Servituten von den Reallasten (s. d.); wichtig, weil die Grunddienstbarkeit ohne Eintrag in das Grundbuch bestellt werden kann, z. B. in Preußen, die Reallast aber nicht; ferner weil Reallasten durchweg ablösbar sind, aber nicht D. Doch haftet der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu gewissen Nebenleistungen. Daß der Waldeigentümer den Holzungsberechtigten die Stellen anweist, wo das Recht auszuüben ist, schließt nicht aus, daß es sich um eine D. und nicht um eine Reallast handelt. Die D. ist eine persönliche, wenn sie einem bestimmten Menschen oder einer bestimmten jurist. Person (Innung, Stadt, dem Staat) zusteht. Sie darf von denselben nicht dem Rechtsbestande nach (nur bezüglich der Ausübung) veräußert werden, und endigt mit dem Tode der Person, bei jurist. Personen nach 100 Jahren. Doch kann nach Preuß. Allg. Landr. Ⅰ, 21, §. 178 der Nießbrauch auch für die Erben des zuerst Berechtigten bestellt werden, und einer jurist. Person steht er so lange zu, wie diese besteht (§. 179). Solche persönlichen D. sind der Nießbrauch (s. d.), das Gebrauchsrecht (s. Usus), das Wohnungsrecht (s. d.), im geltenden Preuß. Allg. Landrecht das vererbliche Recht des Mieters und Pächters, welchem die vermietete Sache oder das verpachtete Grundstück übergeben sind. Deshalb gilt dort der Satz «Kauf bricht Miete» nicht. Die Servitut ist eine Grunddienstbarkeit (s. d.), wenn dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks die D. an einem andern Grundstück zusteht. Der Berechtigte darf vermöge der D. entweder selbst in Bezug auf den Gegenstand etwas thun, z. B. Früchte davon ziehen, einen Weg gebrauchen (affirmative Servituten) oder dem Eigentümer einen gewissen Gebrauch, z. B. das Höherbauen seines Hauses, das Verbauen eines Fensters u. s. w. untersagen (negative Servituten). Die Klage aus der D. wird Confessoria genannt. Sie geht gegen den Eigentümer wie gegen jeden Dritten, welcher dazu Anlaß giebt, auf Anerkennung, Unterlassung weiterer Störung, Herstellung eines dem Inhalt des Rechts entsprechenden Zustandes. ^[Spaltenwechsel]

Dienstboten, s. Gesinde.

Dienstbotensteuer, s. Luxussteuern.

Dienste, persönliche, menschliche Arbeitsleistungen, welche als solche die direkte Befriedigung persönlicher Bedürfnisse anderer gewähren und auf Grund dieses ihres Gebrauchswerts auch einen Tauschwert und dadurch neben den Sachgütern und der auf die Erzeugung und Bewegung von Sachgütern gerichteten menschlichen Arbeitskraft die Bedeutung von tauschwirtschaftlichen Gütern erlangen. Manche persönlichen D. sind auch mit sachlichen Arbeiten verbunden, so namentlich in der Hauswirtschaft. Andere dagegen dienen ausschließlich der immateriellen Produktion und ein Teil, wie namentlich die D. der Staatsbeamten, der Geistlichen, Ärzte u. s. w., bildet eine unentbehrliche Grundlage der Kultur. Eine in der Volkswirtschaftslehre viel verhandelte Frage ist die, ob die Dienstleistungen als produktiv zu gelten hätten (s. Produktivität). Der Betrieb der persönlichen D., der höhern wie der niedern, ist, auch abgesehen von den Beamten, im ganzen noch weit mehr der staatlichen Regelung unterworfen als die materielle Güterproduktion. Es hängt dies damit zusammen, daß bei den erstern Person und Person sich unmittelbar gegenüberstehen, daher eher die Gefahr einer persönlichen Schädigung durch den Unberufenen vorliegt, und auch leicht persönliche Reibungen entstehen. Daher wird auch in Staaten mit hoch entwickelter Gewerbefreiheit von denjenigen, welche als Lehrer, Advokaten, Ärzte, Hebammen u. s. w. wirken wollen, ein Befähigungsnachweis verlangt; die Befugnis zu künstlerischen Schaustellungen wird meistens im Interesse der öffentlichen Sittlichkeit von einer besondern Konzession abhängig gemacht, und noch weiter gehenden Beschränkungen unterliegen solche Aufführungen, die ein höheres künstlerisches Interesse gar nicht besitzen. Personen, die auf der öffentlichen Straße ihre D. anbieten, wie Droschkenkutscher und Dienstmänner (s. Dienstmanninstitute), stehen ebendeswegen unter der oft weitgehenden Ordnungsgewalt der Polizei, und es können namentlich auch Taxen für sie vorgeschrieben werden. Auch die Verhältnisse der häuslichen Dienstboten, des sog. Gesindes (s. d.), stehen vielfach noch unter besondern gesetzlichen Vorschriften. Diese Gesindeordnungen enthalten in Deutschland hier und da noch Anklänge an die Leibeigenschaft, aus der das Gesindewesen teilweise hervorgegangen ist. Doch hat man auch in durchaus modernen Dienstbotengesetzen auf die besonders engen häuslichen Beziehungen, die zwischen der Dienstherrschaft und den Dienstboten bestehen, einige Rücksicht nehmen müssen. Für die einem andern geleisteten D. kann beim Mangel eines dahin gehenden Vertrags nicht in jedem Falle ein Entgelt gefordert werden. Zahlreiche D. werden aus Freundschaft oder Gefälligkeit geleistet. Darauf beruht namentlich der Auftrag (s. d.) und die nützliche Geschäftsführung (s. d.). Deshalb können auch Kinder, welche an dem Haushalte der Eltern teilnehmen und unter deren Erziehungsgewalt stehen, beim Mangel einer Verabredung selbst für wirtschaftliche D. keine Vergütung fordern (Preuß. Allg. Landr. Ⅱ, 2, §§. 121